Polizei Hamburg

Auch in diesem Jahr hat die Polizei Hamburg den Internationalen Tag der Toleranz ausgestaltet. Die Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) sowie das Institut für transkulturelle Kompetenz (ITK) haben in kleinem Rahmen mit Gästen aus dem Hamburger Integrationsbeirat (Hamburger Integrationsbeirat) sowie mit Menschen der Zivilgesellschaft, die in integrationspolitischen Themen aktiv sind, über die Beschwerdemöglichkeiten sowie über Aus- und Fortbildungsschwerpunkte bei der Polizei gesprochen.

Hintergrund der Veranstaltung war eine durch die Polizei ausgesprochene Einladung an die Mitglieder des Hamburger Integrationsbeirates, die am 26. September Innensenator Andy Grote eingeladen hatten. Insbesondere zur Beschwerdestelle aber auch zu den Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten kamen weitere Fragen auf, die aufgrund der knappen Zeit nicht mehr hinreichend beantwortet werden konnten. Hieran haben wir am Internationalen Tag der Toleranz angeknüpft.

Die Jahresberichte der Beschwerdestelle geben darüber Auskunft, dass sich Menschen mit Migrationsbiographie nicht oder nur sehr selten an die Polizei wenden, wenn sie etwas zu beschweren haben. In einer Vielfaltsmetropole wie Hamburg ist dies kein gutes Zeichen, denn es deutet darauf hin, dass bestimmte Personengruppen kein hinreichendes Vertrauen in die Institution Polizei haben.
Im ersten Teil der Veranstaltung stellte daher der Leiter der Beschwerdestelle, Ulf Bettermann-Jennes, die Beschwerdewege vor und erläuterte, dass es an seiner Dienststelle neben straf- und disziplinarrechtlichen Aspekten vor allem darum gehe, einen Perspektivwechsel für das unterschiedliche Erleben polizeilicher Arbeit zu erwirken. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Polizei als auch Menschen der Zivilgesellschaft erlebten polizeiliches Handeln mitunter gänzlich unterschiedlich. Der Austausch in Form von Dialogformaten und Runden Tischen sei daher ein wesentlicher Teil der Arbeit des Beschwerdemanagements.

Sonja Clasing, Leiterin des Instituts für transkulturelle Kompetenz, ergänzte den ersten Teil des Vortrags mit Ausführungen zu Aus- und Fortbildungsformaten an der Akademie der Polizei. Dabei waren vor allem die Themen Hasskriminalität und Rassismus für die Gäste von Interesse, verbunden mit der Frage, welche Angebote verpflichtend seien und welche lediglich für freiwillig Interessierte erteilt würden. Auch die spezifischen Methoden der Unterrichte sowie die Auf- und Nachbereitung konkreter Sachverhalte, die den Verdacht des Racial Profilings nahelegten, wurden nachgefragt.

Insgesamt war der Kreis der Eingeladenen bewusst kleiner gehalten, um mit entsprechender Ruhe und Zeit in einen konstruktiven Austausch treten zu können und einzelne Fragen auch diskutieren zu können, etwa die folgenden:

• Was bedeutet Polizeikontrolldruck und gibt es diesen bei der Polizei Hamburg?
• Gibt es offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen mit nicht weißem Erscheinungsbild von der Polizei kontrolliert werden?
• Wer kontrolliert die Beschwerdestelle und wo kann man sich über die Beschwerdestelle beschweren?
• Gibt es Nachweise darüber, dass die Aus- und Fortbildungsangebote i.S. Rassismus und Racial Profiling etwas bringen?
• Warum werden in den kulturspezifischen Formaten keine Angebote zu Lebenslagen Schwarzer Menschen in Deutschland unterbreitet?

Einzelne Teilnehmende betonten die Wichtigkeit sogenannter Schlüsselpersonen, die aus den jeweiligen Communities bereitstünden, Polizeiarbeit zu veranschaulichen und als Brücke zwischen Polizei und Zivilgesellschaft zu fungieren. Solche Personen sollten zukünftig noch stärker in die Aus- und Fortbildung eingebunden werden.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und stehen gerne auch im Nachgang für weitere Fragen zur Verfügung.

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