Aktuelles zum Thema Corona

Hinweise zu den Corona-Auswirkungen auf Versammlungen.

Aktuelles zum Thema Corona

Mit Wirkung vom 28.07.2021 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoC-2-EindämmungsVO) in Kraft getreten, die zunächst bis zum 25.08.2021 gilt.

Für Versammlungen und Aufzüge nach dem Versammlungsgesetz ist der § 10 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO einschlägig.

§ 10 (Auszug)


Versammlungen

(1) Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 beschränkt sind, gelten die Vorgaben der Absätze 2 bis 5.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel gelten die folgenden Vorgaben: 

1.    die Versammlung ist der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung, 
2.    die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 bis 7 und Satz 3 einzuhalten, - Seite 18 von 68 – 
3.    die Versammlungsleitung hat ab einer Teilnehmerzahl von 500 Personen ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, das im Falle einer nach Nummer 1 erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist; bei weniger als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die Versammlungsleitung auf Anforderung der zuständigen Behörde ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen und vorzulegen. 

(3) Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gelten die folgenden Vorgaben:

1.    Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der zuständigen Behörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots genehmigt, wenn die Versammlungsleitung ein Schutzkonzept nach § 6 vorgelegt hat und die Durchführung der Versammlung unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist; die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, 
2.    die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 sind einzuhalten,
3.    die Versammlungsleitung hat ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, 
4.    für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

(4) Die zuständige Behörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus untersagen oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, versehen. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, wenn 

1.    sie nicht nach Absatz 2 Nummer 1 angezeigt ist, 
2.    von den Angaben der Anzeige nach Absatz 2 Nummer 1 abgewichen wird, 
3.    die in Absatz 2 Nummern 2 und 3 oder Absatz 3 Nummern 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden, 
4.    im Fall von Absatz 3 Nummer 1 keine Ausnahmegenehmigung vorliegt, 
5.    die Voraussetzungen einer Untersagung nach Satz 1 gegeben sind oder 
6.    nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 erlassene Auflagen nicht eingehalten werden. 

Sobald eine Versammlung nach Satz 2 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich unverzüglich zu entfernen. Die Polizei kann Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die infektionsschutzrechtliche Auflagen nach Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1, die Hygienevorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Maskenpflicht nach Absatz 3 Nummer 4 trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.


§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1.    anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend, 
2.    der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können, 
3.    Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet (…)

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen. 

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen. 

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen. 

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Folgende Punkte sollte das bereitzustellende Hygieneschutzkonzept im Sinne § 10 EVO enthalten

Vorbemerkung:
Anmeldungen von Versammlungen / Aufzügen sollten unabhängig von der Teilnehmerzahl IMMER Angaben dazu enthalten, wie der Infektionsschutz im Rahmen Ihrer Versammlung / Ihres Aufzuges gewährleistet werden soll.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass gemäß § 10, Abs.2, Nummer 3 der Hamburgischen-SARS-CoV-2-VO die Versammlungsleitung ab einer Teilnehmerzahl von 500 Personen ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zu erstellen hat, das im Falle einer nach Nummer 1  erforderlichen Anzeige der zuständigen Behörde vorzulegen ist; bei weniger als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat die Versammlungsleitung auf Anforderung der Versammlungsbehörde ein Schutzkonzept nach Maßgabe des § 6 zu erstellen und vorzulegen.
Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Punkte enthalten:

  • Der Mindestabstand von 1,5 m bei ortsfesten Versammlungen und 2 m bei Aufzügen zwischen den einzelnen Teilnehmern wird eingehalten. Sollte ein größerer Abstand zwischen den Teilnehmern hergestellt werden können, wäre dieses wünschenswert.
  • Der Anmelder/Leiter wird die Teilnehmer vor sowie im Laufe der Versammlung wiederholt darauf hinweisen, im Sinne des Infektionsschutzes einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
  • Es soll möglichst eine Aufteilung der Teilnehmer – unabhängig von der zu erwarteten Teilnehmerzahl – in sog. Teilnehmerbereiche (bspw. zu je 100 oder 200 Personen, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort und nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde) erfolgen. Solch eine Aufteilung in Teilnehmerbereiche ist ab einer erwarteten Teilnehmerzahl von 500 Personen erforderlich, um einen ungehinderten Ab- und Zugang der Teilnehmer zu gewährleisten. Die Teilnehmerbereiche bleiben im Rahmen der gesamten Versammlung / des Aufzugs auch während der Anfangs-, Zwischen- und Schlusskundgebung, erhalten.
  • Zwischen den einzelnen Teilnehmerbereichen wird ein Abstand von mindestens 4 m eingehalten. 
  • Ab einer Teilnehmerzahl von 5000 Personen wird eine App zur Nachverfolgung empfohlen (z. B. Corona WarnApp oder Luca App). Am Versammlungsort oder während des Aufzuges ist auf die Nutzung der App hinzuweisen. Es ist entsprechend ein QR-Code auf Schildern, Tafeln oder durch Ordner bereit zu stellen.
  • Der Anmelder trägt dafür Sorge, dass eine Entzerrung bei An- und Abreise durch ein koordiniertes und ggf. zeitversetztes Verlassen des Versammlungsortes der Teilnehmer stattfindet und legt dar, wie diese Entzerrung erfolgt. 
  • Es wird ein Ordner pro 20 Teilnehmer eingesetzt. 
  • Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist die Teilnahme nicht gestattet.
  • Vor Beginn und im Verlauf der Versammlung wird auf die geltenden Hygienemaßnahmen aufmerksam gemacht.
  • Es wird ggf. ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.


Zuwiderhandlungen:


  • Verstoß gegen die Anmeldefrist gem. § 10 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO = Ordnungswidrigkeit (OWI) gem. § 39 Abs. 1, Nr. 16 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
  • Nichteinhalten bei erteilten Auflagen (Auflagenverstoß) gem. § 10 Absatz 3 Nummer 1 dritter Halbsatz oder § 10 Absatz 4 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter 
  • Verstoß gegen die Nichtentfernung  einer aufgelösten Versammlung gem. § 10 Abs. 1, Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO = Ordnungswidrigkeit (OWI) gem. § 39 Abs. 1, Nr. 8  HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
  • Verstoß der Durchführung einer nicht genehmigten Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges gem. § 10 Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO = Straftat gem. § 26 Versammlungsgesetz (VersG)