Update: Die Allgemeinverfügung findet inzwischen keine Anwendung mehr

Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen), verboten und dieses Verbot in den vergangenen Wochen mehrfach verlängert.

Im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts findet die Allgemeinverfügung inzwischen keine Anwendung mehr.

Weiterhin gilt: Straftaten und Ordnungsstörungen werden mit aller Konsequenz verfolgt. Die Verwendung verbotener Symbolik ist und bleibt ebenso ausdrücklich untersagt wie eine Billigung der Gräueltaten der Hamas oder sämtliche antisemitischen Äußerungen.

Darüber hinaus ist zu beachten:

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchführen möchte, ist gesetzlich verpflichtet, diese grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anmelden.

Angemeldete Versammlungen mit pro-palästinensischem Bezug werden durch die Versammlungsbehörde, wie auch alle anderen angemeldeten Versammlungen, auch künftig einer intensiven Einzelfallprüfung nach strengen Kriterien unterzogen.

Die Versammlungsbehörde hat auch weiterhin die Möglichkeit, Verbote auszusprechen. Bevor es zu diesem Schritt als letztes Mittel kommt, kann die Behörde für die Gewährleistung eines friedlichen und störungsfreien Verlaufs auch Hinweise an die veranstaltenden Personen sowie einschränkende Auflagen erteilen.

Hiervon macht die Behörde bei Versammlungen im pro-palästinensischen Kontext regelmäßig Gebrauch. Durch derartige Auflagen soll beispielsweise sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird.

Die bisher gültigen Allgemeinverfügungen stehen Ihnen hier weiterhin zum Download zur Verfügung.

Allgemeinverfügung vom 06.12.2023

Allgemeinverfügung vom 02.12.2023

Allgemeinverfügung vom 29.11.2023

Allgemeinverfügung vom 25.11.2023

Allgemeinverfügung vom 22.11.2023

Allgemeinverfügung vom 18.11.2023

Allgemeinverfügung vom 15.11.2023

Allgemeinverfügung vom 11.11.2023

Allgemeinverfügung vom 08.11.2023

Allgemeinverfügung vom 04.11.2023

Allgemeinverfügung vom 01.11.2023