Versammlungsbehörde

Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Demonstration durchführen wollen?

Versammlungsbehörde

Ganzen Artikel auf einer Seite zeigen

Das Recht sich zu versammeln (Versammlungsfreiheit, vielfach auch Demonstrationsfreiheit genannt) wird durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) garantiert.

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen (ab zwei Personen) zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung, mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

In subjektiver Hinsicht ist das Grundrecht auf Deutsche im Sinne des Art. 116 GG beschränkt. Ausländern sind Versammlungen und Aufzüge jedoch keineswegs verwehrt. Sie können sich unter anderem auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie auf § 1 Versammlungsgesetz (VersG) und Artikel 11 Menschenrechtskonvention berufen.

Die speziellen Regelungen zum Versammlungsrecht trifft in Hamburg das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S 684) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366).

Den kompletten Gesetzestext finden Sie im Internet kostenlos unter www.juris.de.

Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel müssen angemeldet werden. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen.

Was Sie ansonsten bei Versammlungen und Aufzügen grundsätzlich zu beachten haben, können Sie den Hinweisen entnehmen.

Für die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen innerhalb des befriedeten Bannkreises im Bereich des Hamburger Rathauses gelten besondere Bestimmungen.

Anmeldepflicht

Demonstrationen müssen rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.

§ 14 VersG

(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Sie können die Versammlungsanmeldung anhand der Anmeldeformulare Versammlung (stationär) und Aufzug (in Bewegung auf einer bestimmten Wegstrecke) oder bei der: 

Behörde für Inneres und Sport
Polizei
Versammlungsbehörde / SP 5

Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg

Tel.: 040 / 4286 – 22410 oder 4286 - 22400
Fax: 040 / 4279 – 99666
E-Mail: lagezentrum@polizei.hamburg.de 

vornehmen.

Die Anmeldung einer Versammlung ist erforderlich, da bei der Durchführung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel Einschränkungen von Grundrechten anderer Menschen zwangsläufig bedingt sind. Die Versammlungsbehörde ist gehalten, für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Außerdem muss die Polizei in die Lage versetzt werden, die Versammlung zu schützen.

Spontanversammlung / Eilversammlung

Spontanversammlungen im engeren Sinne (sogenannte Sofortversammlungen) müssen nicht angemeldet werden. Es handelt sich dabei um Versammlungen oder Aufzüge, die nicht von langer Hand vorbereitet sind, sondern aus einem aktuellen Anlass augenblicklich entstehen. Der Entschluss und die Durchführung fallen unmittelbar zusammen.

Eine Spontanversammlung im weiteren Sinne (sogenannte Eilversammlung), ist wiederum anmeldepflichtig. Bei der Eilversammlung fallen aufgrund eines aktuellen Anlasses der Entschluss und die Durchführung kurz hintereinander, es bleibt jedoch Zeit, die Versammlung anzumelden. In diesem Fall kann lediglich die aus § 14 VersG geforderte Frist von 48 Stunden nicht eingehalten werden.

Versammlungen / Aufzüge innerhalb des befriedeten Bannkreises

Grundsätzlich sind Versammlungen und Aufzüge innerhalb des befriedeten Bannkreises rund um das Hamburg Rathaus verboten.

§ 16 VersG

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt.

(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.

Bei dem Bannmeilengesetz des Landes Hamburg handelt es sich um das Bannkreisgesetz vom 5. Februar 1985, letzte berücksichtigte Änderung durch Gesetz vom 8. Oktober 1986 (HmbGVBl. S. 326).

Demnach sind Ausnahmen vom Verbot möglich, innerhalb des Bannkreises zu demonstrieren.

§ 1 Bannkreis

(1) Der befriedete Bannkreis umfasst das Gebiet, das folgende Straßen und Grundstücke begrenzen:

Jungfernstieg ab Einmündung Neuer Wall - Bergstraße - Schmiedestraße bis Kreuzung Domstraße - Domstraße - Ost-West-Straße bis Einmündung Neue Burg - Neue Burg bis Einmündung Trostbrücke - Grundstück der ehemaligen Nikolaikirche - Hopfenmarkt ab Einmündung Hahntrapp - Kleiner Burstah - Großer Burstah ab Einmündung Kleiner Burstah - Graskeller - Neuer Wall.

(2) Die Flächen der genannten Straßen und Grundstücke gehören nicht zum befriedeten Bannkreis.

§ 2 Ausnahmen vom Versammlungsverbot

(1) Ausnahmen von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen im befriedeten Bannkreis sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Bürgerschaft, ihrer Organe oder Gremien oder eine Behinderung des freien Zugangs zum Rathaus nicht zu befürchten ist

(2) Nicht zulässig sind Ausnahmen, sofern die Versammlung oder der Aufzug

1. am Tage einer Sitzung der Bürgerschaft oder des Bürgerausschusses,

2. am Tage einer Sitzung des Ältestenrates oder der Fraktionen stattfinden soll.

§ 3 Verfahren

Über Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 entscheidet der Senat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Bürgerschaft. Die Feststellung, ob eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Bürgerschaft, ihrer Organe oder Gremien zu befürchten ist, trifft der Präsident der Bürgerschaft.

Zum Grenzverlauf des Bannkreises siehe auch unter Downloads "Karte Bannkreis".

Wenn eine Versammlung / ein Aufzug innerhalb des Bannkreises durchgeführt werden soll, prüft die Versammlungsbehörde, ob am Tage der Demonstration eine schützenswerte Sitzung stattfindet und eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden kann.

Ist dies nicht der Fall, übernimmt die Versammlungsbehörde für den Veranstalter die Antragstellung bei den nach § 3 Bannkreisgesetz zuständigen Stellen.

Nächste Seite
  • Seite: 1
  • Seite: 2

  • Ganzen Artikel auf einer Seite anzeigen

Downloads