Roundtable Expert*innengespräch im Bundeskanzleramt
Am 26. Januar 2023 fand erstmalig ein Roundtable im Bundeskanzleramt zum Thema Rassismus und Polizei statt.
Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie als Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus lud Frau Alabali-Radovan auch unsere Mitarbeiterin Frau Caballero zu diesem ersten Expert*innengespräch ein. Thematisiert wurde die Rolle der Polizei bei der Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt. Als Institution mit Gewaltmonopol trägt die Polizei eine besondere Verantwortung. Eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen ist daher unerlässlich, um Fehlverhalten auszuschließen, aber auch, um sich gegen falsche Beschuldigungen zu wappnen.
Unter den 20 geladenen Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Polizei befanden sich unter anderem Vertreter*innen aus der Bundesregierung, Amnesty International und Beratungsstellen für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Gemeinsam wurden Maßnahmen und Bedarfe vorgestellt sowie die Handlungsfelder herausgefiltert.
Unsere Mitarbeiterin Frau Caballero kam in Bezug auf die Veranstaltung zu folgendem Ergebnis:
„Die Zusammenführung der verschiedenen Akteur*innen und der konstruktive Austausch von Perspektiven haben diese Veranstaltung sehr wertvoll für mich gemacht. Alle waren sich einig, dass es effektiver ist, miteinander zu sprechen, als übereinander zu reden. Es wurden Probleme und fehlerbehaftetes Verhalten angesprochen, ohne in einen problembehafteten Diskurs zu verfallen. Es war toll, den anderen Teilnehmer*innen vom Engagement der Polizei Hamburg insbesondere im Bereich der Hasskriminalität, des Beschwerdemanagements und der rassismuskritischen Arbeit berichten zu dürfen.“
In den Gesprächen wurde deutlich, dass institutioneller Rassismus untererforscht ist und es verbesserte Zugänge für die Forschung geben sollte. So könnten Phänomene innerhalb der Polizei besser eingeordnet und Maßnahmen zur Förderung und Stärkung demokratischer Resilienz entwickelt werden.
Weiterhin wurde herausgestellt, dass rassismuskritische Wissensvermittlung ein wichtiges Angebot nicht nur während der Ausbildung, sondern auch im weiteren Berufsleben sein sollte. Im Zuge dessen sollten flächendeckend supervisorische und professionalisierende Angebote bereitgestellt werden, um rassistische Straftaten (an)zuerkennen und eine konstruktive Fehlerkultur zu fördern.
Ein weiterer wichtiger Aspekt waren die Überlegungen zu einem Entwurf für ein gesetzliches Verbot von Racial Profiling und die Erarbeitung einer einheitlichen Definition für Rassismus. Die Beratungsstellen sprachen sich für unabhängige Polizeibeauftragte aus, um das Vertrauen von Betroffenen in entsprechende institutionelle Strukturen zu stärken. Denn in den Beratungsstellen zeige sich, dass bis zu 80 % der Hilfesuchenden People of Color oder Personen mit Zuwanderungsgeschichte sind, die den Weg zur Polizei meiden. An dieser Stelle müsse das Vertrauen gewonnen werden, um dieses Dunkelfeld zu erhellen.
Letztlich ebnete diese Auftaktveranstaltung den Weg für die perspektivische Etablierung weiterer Maßnahmen und Strukturen, die zur Aufklärung und Sensibilisierung im Kontext von Rassismus beitragen können.