Neue Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg

Die Polizei Hamburg geht neue Wege im Beschwerdemanagement.

Neue Beschwerdestelle bei der Polizei Hamburg

Neue Beschwerdestelle

Intention und Zielsetzung  

Hamburg hat eine moderne und hochprofessionell arbeitende Großstadtpolizei, die den Anspruch hat, dynamische gesellschaftliche Entwicklungen in einer Metropole aufzunehmen und in tägliches polizeiliches Handeln zu übersetzen. Für die Polizei Hamburg ist es von herausragender Bedeutung, die hohe Akzeptanz und das große Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in ihre Arbeit zu erhalten bzw. nach konfliktbehafteten Situationen wiederherzustellen. Daher stellt die Polizei Hamburg ihre Beschwerdestelle jetzt neu auf, mit dem klaren Fokus, Verständnis für polizeiliches Handeln, und damit das Vertrauen in die Polizei insgesamt, noch stärker zu fördern. Zugleich sollen Beschwerden zukünftig systematisch erfasst und ausgewertet werden, um bei wiederkehrenden Konfliktkonstellationen frühzeitig gegensteuern zu können.

Der Beschwerde- und Disziplinarbereich der Polizei Hamburg wurde im Jahr 2013 zuletzt reformiert. Bereits seit 2018 liefen erste konzeptionelle Überlegungen mit dem Ziel, die interne Qualitätssicherung durch eine Stärkung der Beschwerdestelle weiterzuentwickeln und damit zugleich ein modernes, bürgernahes und niedrigschwelliges Beschwerdemanagement aufzubauen. Die Polizei Hamburg verfolgt dabei den eigenen Anspruch, mit Kritik und Vorwürfen an polizeilichem Handeln aktiv und lernorientiert umzugehen und wo notwendig, Lehren zu ziehen und konkrete Maßnahmen einzuleiten. Umgekehrt können Polizistinnen und Polizisten, die in vielen Fällen zu Unrecht beschuldigt werden, frühzeitig von Vorwürfen entlastet werden. 

Aufgaben und Aufbau

Die neue Beschwerdestelle wird zukünftig direkt beim Polizeipräsidenten angebunden sein und dabei jedoch jederzeit komplett weisungsunabhängig und unter der Maßgabe hoher Vertraulichkeit Beschwerdefällen nachgehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dafür mit allen entsprechenden Befugnissen ausgestattet, um Beschwerden umfassend aufklären zu können.

Nach Ende der derzeit noch laufenden Aufbauphase soll die Beschwerdestelle von derzeit rund 10 auf insgesamt rund 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgestockt werden, darunter auch extern eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die z.B. über eine sozialwissenschaftlich geprägte Ausbildung und Kompetenzen im Konfliktmanagement verfügen. Für die Beschwerdestelle wurde zudem eigens eine neue Leitungsstelle geschaffen. Die für die Neuorganisation erforderliche Personalratsbeteiligung wurde jetzt eingeleitet.

Designierter Leiter ist Ulf Bettermann-Jennes. Der Polizeioberrat und studierte Kriminologe war zuvor u.a. als Stabsleiter am Polizeikommissariat 37 und Polizeiführer vom Dienst sowie als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei und der Akademie der Polizei Hamburg tätig. 

Erreichbarkeit und Konfliktbearbeitung

Um künftig auch direkt und persönlich für Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger ansprechbar zu sein, wird eine externe und zentral gelegene Niederlassung der Beschwerdestelle in der Innenstadt eingerichtet, die jederzeit - und ergänzend zur digitalen Erreichbarkeit - eine geschützte Kontaktaufnahme ermöglicht. Die Hemmschwelle, auf die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzugehen, soll so gering wie möglich sein. Alle Hamburgerinnen und Hamburger, aber auch alle Bediensteten der Polizei Hamburg sollen sich jederzeit vertrauensvoll an die Beschwerdestelle wenden können. Für - insbesondere interne - Hinweise zu extremistischen oder radikalen Tendenzen bzw. Verhaltensweisen wird eine gesonderte, entsprechend qualifizierte Ansprechstelle innerhalb des Beschwerdemanagements eingerichtet. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdestelle verfolgen das Ziel einer aktiven Konfliktaufarbeitung. Sie wollen selbstverständlicher und zugewandter Ansprechpartner bei allen offenen Fragestellungen der Hamburgerinnen und Hamburger zu polizeilichem Handeln sein. So werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig und intensiv mit Betroffenen in den Austausch treten, um Konflikte direkt im persönlichen Gespräch zu identifizieren und sachgerecht, vor allem aber am Einzelfall orientiert, zu lösen. Zugleich werden sie versuchen, polizeiliches Handeln stärker zu erklären und ggf. zu vermitteln, warum eine polizeiliche Maßnahme erforderlich war. 

Controlling und Erkenntnisgewinnung

Die besondere Herausforderung besteht im Erkennen von möglicherweise wiederholt bzw. zunehmend auftretenden Problemfeldern. Diese sollen durch eine systematische Erfassung und analytische Überprüfung aller Einzelfälle identifiziert werden. Dafür wird eigens einen neue Analyse- und Auswertungsstelle bei der Beschwerdestelle angegliedert. Auffälligkeiten bei ähnlich gelagerten Beschwerden müssen u.a. gezielt auf Schlüsselbegriffe bzw. wiederkehrende Handlungsmuster untersucht werden. Tendenzen, aber auch klar lokalisierbare Hotspots von Beschwerden, sollen so zukünftig zeitnah erkannt und zusammengeführt werden, um auf mögliche strukturelle Defizite oder individuelles Fehlverhalten umfassend reagieren zu können und damit das Risiko einer Wiederholung zu minimieren.

Die Beschwerdestelle dient damit auch als eine Art „Frühwarnsystem“, das anzeigen soll, wo bei eventuell vorhandenen Problemfeldern gegengesteuert werden muss. Wenn beispielsweise in bestimmen Konstellationen immer wieder Konflikte entstehen, gilt es Lösungsansätze zu entwickeln, wie Polizistinnen und Polizisten noch besser auf bestimmte Konfliktsituationen vorbereitet werden können. Entsprechende und individuell angepasste Maßnahmen dienen insbesondere dazu, allen Betroffenen einen Perspektivwechsel sowie einen alternativen Umgang mit ähnlich gelagerten Situationen aufzuzeigen, um so die Handlungssicherheit der Polizistinnen und Polizisten zu stärken.

Um festgestellte Defizite zu beheben und zielgenaue Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu gewährleisten, soll die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdestelle und der Akademie der Polizei sowie auch mit externen Institutionen deutlich verstärkt werden. Erkannte und wiederkehrende Konfliktsachverhalte können ggf. einer vertiefenden wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen werden. Die daraus resultierenden Erkenntnisse fließen wiederum in die Gestaltung der Aus- und Fortbildung ein.

Die gewonnen Erkenntnisse des analytischen Controllings werden in einem jährlichen Bericht der Beschwerdestelle zusammengefasst. Der Bericht beinhaltet das zusammenhängende Lagebild aufgetretener Konfliktkonstellationen sowie deren Bearbeitung und daraus abzuleitende Maßnahmen. Dieser Bericht wird der Bürgerschaft zugeleitet und soll zukünftig helfen, Debatten auf zahlenbasierter Grundlage zu führen und Kritik an polizeilichem Handeln zu versachlichen. 

Fazit

Dieses moderne Beschwerdemanagement macht die Polizei Hamburg daher als Organisation insgesamt noch stärker und versetzt sie in die Lage, polizeiliches Handeln transparent darzulegen, sich strukturell in Richtung einer „verstehenden“ Polizei zu entwickeln und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten weiter zu fördern.

 

Erreichbarkeit der Beschwerdestelle

Mail: Beschwerdestelle@polizei.hamburg.de