Hafensicherheit - Grenzkontrolle auf Schiffen
Grenzkontrolle im Hamburger Hafen. Border control in the port of Hamburg.
Im Hamburger Hafen nimmt die Wasserschutzpolizei die grenzpolizeilichen Aufgaben wahr und benötigt gem. § 4 der Durchführungsverordnung zum Hafensicherheitsgesetz und § 33 Waffengesetz bestimmte Daten (Besatzungsliste, Fahrgastliste, "Ports-of-call"-Liste, Waffenliste) 24 Stunden vor dem Anlaufen des Schiffes.
Meldeinhalte gem. § 4 HafenSDVO
(1) Der Schiffsführer bzw. die Schiffsführerin eines aus einem ausländischen Hafen kommenden Seeschiffes hat zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vor dem Anlaufen des Hamburger Hafens
1.eine Auflistung der Besatzungsmitglieder, der Fahrgäste sowie der sonstigen an Bord befindlichen Personen mit Angaben zu
• Familienname,
• Vorname,
• Staatsangehörigkeit,
• Geburtsdatum und -ort,
• Art und Nummer des Identitätsdokuments und
• Nummer des Visums
• Ein- und Ausschiffungshafen bei Fahrgästen und sonstigen an Bord befindlichen Personen) und
2.eine Auflistung der letzten zehn vorher angelaufenen Häfen mit Angaben zu
• Ort,
• Land und
• Ein- und Auslaufdatum
an die zuständigen Behörden zu übermitteln.
Die Übermittlung der Daten hat als XML-Datei(siehe unten) im vorgeschriebenen Format zu erfolgen. Zur Erstellung kann eine "MS Excel"- Arbeitsmappe heruntergeladen werden.
Die Übermittlung der erstellten Datei soll aus Datenschutzgründen verschlüsselt erfolgen. Folgende Alternativen stehen zur Verfügung:
• Übermittlung der XML-Datei im E-Government Portal der Freien und Hansestadt Hamburg (http://service.hamburg.de) in der Elektronischen Poststelle . Dazu ist eine kostenfreie Registrierung als Firma notwendig.
• Übermittlung der Daten im "XML"-Format mit einer sicheren Verbindung (der öffentliche Schlüssel für die Einbindung in ein Mailprogramm wird hier bereitgestellt), Alternativ ist eine Übermittlung per E-Mail an die Adresse portsecurity@poststelle.hamburg.de möglich (diese Adresse ist ebenfalls für ergänzende Nachfragen nutzbar).Zur Verschlüsselung der E-Mail wird das Verschlüsselungsverfahren S/MIME angeboten. Den zur Verschlüsselung mit S/MIME nötigen öffentlichen Schlüssel erhalten Sie hier . Informationen zu diesem Verfahren finden Sie in der Hilfe Ihrer E-Mail Software. Zusätzliche Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/S/MIME) Ausführliche Anleitung http://rrzk.uni-koeln.de/?id=11554
• Mit der vollständigen Übermittlung der Daten ergänzt um eine Liste der an Bord befindlichen Waffen/Munition mit folgenden Daten
• Waffenart
• Kaliber
• Hersteller, Warenzeichen
• Model/Seriennummer
erfüllen sie auch die Anforderungen zur Befreiung von den waffenrechtlichen Erlaubnisvorbehalten des § 10 Abs. 3 und 4 des Waffengesetzes.
Die Beschreibung des XML Formats können Sie hier herunterladen.