Bundeswei­ter Ak­ti­ons­tag ge­gen Hass­pos­tings

Im Rahmen des nunmehr 7. bundesweiten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet vollstreckten Kriminalbeamte des Staatsschutzes (LKA 7) auch in Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss.

Bundeswei­ter Ak­ti­ons­tag ge­gen Hass­pos­tings

Seit heute Morgen um 06:00 Uhr führten Polizeibehörden in allen Bundesländern in einem konzertierten Einsatz verschiedene polizeiliche Maßnahmen durch.

Im Fokus der Hamburger Ermittler stand in diesem Zusammenhang ein 49-Jähriger, der über soziale Medien Bildnisse von Adolf Hitler verbreitete. Aufgrund seiner Postings im Netz bestand auch der Verdacht, dass der Mann Munition besitzt.

Die bundesweit polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen für 2020 erneut einen starken Anstieg auf. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 2.607 Fällen von Hasspostings 71,1 Prozent mehr Fälle als noch 2019 (2019: 1.524). Zusätzlich ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.

Das BKA richtet eine neue "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" ein, die ab dem nächsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegennimmt und damit gemeinsam mit den Polizeien und der Justiz der Länder sicherstellt, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab dem 01.02.2022 dazu verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.

Hass und Hetze dürfen nicht unser gesellschaftliches Klima bestimmen. So können Sie uns dabei unterstützen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten:

  • Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder  selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über diese  Onlinewachen finden Sie auf den Webseiten des BKA und auch auf dem  Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de.
  • Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von  sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu  löschen!