Kontakttelefon des LKA Hamburg

Keine Gefährdung für die Betroffenen auf sogenannten „Feindeslisten“ – Hamburg richtet Kontakttelefon ein

Kontakttelefon des LKA Hamburg

 

Bundesweit wird derzeit der Umgang mit diversen Listen und Dokumenten diskutiert, auf denen Daten von Personen, Institutionen und Organisationen aufgeführt sind, die von den Akteuren der rechten Szene der politisch-gesellschaftlichen „Gegenseite“ zugeordnet werden (sogenannte „Feindeslisten“). Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung durch das Bundeskriminalamt (BKA) liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.

Dem Landeskriminalamt Hamburg (LKA) liegen im Hinblick auf die Datensätze mit Bezug zu Hamburg ebenfalls keine gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vor. Hamburg schließt sich daher der Bewertung und Empfehlung des BKA an, die Betroffenen nicht flächendeckend zu informieren. Für die Hamburgerinnen und Hamburger, die wissen wollen, ob sie gegebenenfalls betroffen sind bzw. bei Betroffenheit Rat suchen, ist das LKA Hamburg ab sofort über eine Kontaktnummer rund um die Uhr erreichbar.

Innensenator Andy Grote: „Eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen ist aktuell auszuschließen. Würde die Polizei alle Betroffenen, die in derartigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Urheber ihr Ziel mehr als erreicht: Verunsichern und Angst schüren. Wir wollen nicht das Geschäft der Rechtsextremisten machen, können aber nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die gerne wissen möchten, ob sie auf einer solchen Liste stehen. Daher haben wir beim LKA eine Kontakt-Rufnummer geschaltet, die ab sofort erreichbar ist.“

Das Kontakttelefon des LKA Hamburg ist unter der Rufnummer 040/4286-77055 erreichbar. Dort werden die Personalien der Anrufer und deren Erreichbarkeit für eine Antwort entgegengenommen. Die Angaben werden beim polizeilichen Staatsschutz überprüft und verifiziert, bevor eine erneute Kontaktaufnahme und Beratung stattfindet.

Rückfragen der Medien 
Behörde für Inneres und Sport
Pressestelle, Daniel Schaefer
Telefon: (040) 428 39-2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Polizei Hamburg
Telefon: 040 4286-58888
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de

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