4. FORSI-Sicherheitstagung zum Thema „Spannungsfall“
Was kommt auf Staat und Wirtschaft im Spannungsfall und in anderen Fällen des äußeren Notstands zu?
So lautete das Thema der 4. FORSI Sicherheitstagung 2024 gestern im Großen Sitzungssaal des Polizeipräsidiums, die das Forschungsinstitut für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI) unserer AK zusammen mit der Handelskammer Hamburg durchführte.
Das Tagungsprogramm war prall gefüllt und reichte von einem Grußwort unseres Polizeipräsidenten Falk Schnabel über diverse Referenten aus der gesamten Bundesrepublik und verschiedenen Bereichen wie der Handelskammer, Universitäten, Bundespolizei und der Bundeswehr bis hin zu einem Beitrag unseres PLV Mirko Streiber.
Polizeipräsident Falk Schnabel:
„Die aktuelle geopolitische Lage verdeutlicht die Notwendigkeit einer eng verzahnten Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen, insbesondere der Polizei, und der Wirtschaft. In einem „äußeren Notstand“ stehen wir als Polizei vor der Herausforderung, nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sondern auch in Abstimmung mit den militärischen und zivilen Akteuren handlungsfähig zu bleiben. Dabei müssen wir uns auf die Unterstützung und Mitwirkung der Wirtschaft verlassen können, um kritische Infrastrukturen zu schützen und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen.“
Auch der Leiter des FORSI Prof. Dr. Eisenmenger und der der Chefjustitiar der Handelskammer Hamburg Christian Graf hielten Grußworte zu Beginn der Tagung.
v.l.n.r.: Polizeipräsident Falk Schnabel, Chefjustitiar der Handelskammer Hamburg Christian Graf, Leiter des FORSI Prof. Dr. Eisenmenger, Vertreter der Universität Passau Prof. Dr. Kai von Lewinski, Oberst Armin Schaus und Michael Sasse von der Bundespolizei.
Im Fokus standen die Aufgaben des Staates und die entstehenden Pflichten für die Wirtschaft in dem theoretischen Fall eines äußeren Notstandes, der sich aufgrund der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West ergeben könnte. Darunter fallen der Spannungsfall oder auch der Zustimmungs-, Verteidigungs- und Bündnisfall. Gegenstand der Beiträge waren sowohl die Aufgaben, die auf den Staat (Bundeswehr, Polizei) zukommen könnten, als auch die Pflichten, auf die sich die Wirtschaft einstellen müsste.
Der Austausch zwischen praxisnaher und rechtswissenschaftlicher Perspektive berücksichtigte insbesondere die Frage der Vorarbeiten sowie in der weiteren Entwicklung einen „Operationsplan Deutschland“.
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Infobox:
Der OPLAN DEU ist ein geheimes Dokument, an dem kontinuierlich in Verantwortung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr gearbeitet und das stetig aktualisiert wird. Der OPLAN DEU ist eine Reaktion auf die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage in Europa. Er führt die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammen. Er trifft damit die planerische Vorsorge dafür, dass im Krisen- und Konfliktfall nach erfolgter politischer Entscheidung zielgerichtet und im verfassungsrechtlichen Rahmen gehandelt werden kann. In ihm werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Das Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg.
Quelle: https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5761202/5101246ca9de726f78c4d988607532fc/oplan-data.pdf
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Katharina Dehn, PÖA 2