Transferkorridor

Inhaltliche Zusammenfassung der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017

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Mit der im Amtlichen Anzeiger 2017 am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 (die mit einer ausführlichen Begründung versehene vollständige Verfügung ist auf der Internetseite www.polizei.hamburg veröffentlicht) hat die Versammlungsbehörde sofort vollziehbare versammlungsrechtliche Beschränkungen für die Zeit vom 7. Juli 2017 ab 6 Uhr bis 8. Juli 2017, 17 Uhr für Teile des Hamburger Stadtgebietes erlassen. Die betroffenen Bereiche ergeben sich aus der beigefügten Karte.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird im Bereich 1 in der Zeit vom 7. Juli 2017 ab 6 Uhr bis 8. Juli 2017, 17 Uhr und im Bereich 2 am 7. Juli 2017 in der Zeit von 16 bis 24 Uhr dahingehend eingeschränkt, dass angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel nur außerhalb der bezeichneten Flächen durchgeführt werden dürfen. Die Allgemeinverfügung erfasst insgesamt zirka 38 Quadratkilometer und macht damit zirka fünf Prozent des Hamburger Staatsgebietes aus.

Zum G20-Gipfel werden insgesamt zirka 36 Delegationen mit mehr als 6.000 Delegierten erwartet. In diesem Zusammenhang ist gleichzeitig von dem innerstädtisch bundesweit größten demonstrativen und durch andere Aktionen und Gewalttätigkeiten begleiteten Ereignis in den letzten Jahrzehnten auszugehen.

Mit Stand vom 31. Mai 2017 werden 42 Personen am Gipfel teilnehmen, die eine relevante Gefährdungseinstufung haben. Diese werden mit ihren Kolonnen auf jedweder Fahrt geschleust, das heißt von Ort zu Ort in einer möglichst konstanten Geschwindigkeit ohne jegliches Anhalten, verbracht. Mit Stand vom 31. Mai 2017 sollen  weitere 45 Kolonnen auf allen Fahrten polizeilich begleitet werden. Es ist zeitlich nicht genau planbar, wann welche Teilnehmer und Delegationen sich von welchem Ort zu einem anderen Ort bewegen werden, weil dies von diesen ad hoc entschieden wird. Zusätzlich müssen Rettungs- und Evakuierungswege während der gesamten Dauer des G20-Gipfels mit einem gewissen zeitlichen Vor- und Nachlauf zur Verfügung stehen, da jederzeit gewährleistet werden muss, dass auf einen medizinischen Notfall, aber auch auf einen Angriff sofort - bis hin zu einer Evakuierung - reagiert werden kann.

Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel (im Folgenden Versammlungen) in den Bereichen 1 und 2 würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Blockaden der für den Gipfel der Gruppe der Zwanzig (G20) erforderlichen Fahrstrecken (Protokollstrecken sowie Rettungs- und Evakuierungswege) und damit zu einer unmittelbaren Gefahr im Sinne des § 15 Absatz 1 Versammlungsgesetz für Leib und Leben der Staatsgäste, Versammlungsteilnehmer, Polizeikräfte und unbeteiligten Dritten führen. Zugleich würde die Durchführung des G20-Gipfels gefährdet werden.

Aufrufe belegen, dass Veranstalter und Teilnehmer von Versammlungen am 7. Juli .2017 und 8. Juli 2017 beabsichtigen, den G20-Gipfel insgesamt, die Zu- und Abfahrtswege vom Flughafen zu dem Veranstaltungsort Messehallen und der für einen Programmpunkt vorgesehenen Elbphilharmonie sowie von und zu den Hotels zu blockieren. Nach Einschätzung des LKA 7 (Staatsschutz) werden zusätzlich mindestens 7.000 bis 8.000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet, die mittels militanter Aktionen den gewaltsamen Protest gegen den G20-Gipfel auf die Straße bringen werden.

Zur Verdeutlichung der Gefahrensituation ist auch zu berücksichtigen, dass sich der von unterschiedlichen Akteuren und vielfältigen Widerstandsformen geprägte Sachverhalt als kaum überschaubare Gemengelage präsentieren wird. Dabei ist mit Personen und Personengruppen zu rechnen, die die Absicht haben, Gewalttaten zu verüben oder sonstige militante Aktionen, Verhinderungsblockaden oder sogenannte demonstrative Blockaden durchzuführen oder aber friedlich an Versammlungen teilzunehmen. Selbst Versammlungen, die zunächst weder eine Blockade beabsichtigen noch angesichts der erwarteten niedrigen Teilnehmerzahl selbst herbeiführen könnten, würden jedoch einen Zulaufpunkt für solche Personen darstellen, die den Versammlungsort als Örtlichkeit zur Blockade der Protokollstrecken sowie Rettungs- und Evakuierungswege ausgemacht haben. Weiterhin werden Personen oder Personengruppen faktisch Blockaden oder aber reine Ansammlungen bilden. Angesichts der vielfältig zu erwartenden Widerstandsformen gegen den G20-Gipfel mit einer Vielzahl von agierenden Personen und Personengruppen und der zu erwartenden Vermengung würde eine erkennbare Trennung bzw. Differenzierung zwischen Störern und Nichtstörern nicht mehr möglich sein.

Durch von Versammlungsteilnehmern verursachte Blockaden würden folgende unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen:

  • Für Staatsgäste gelten zum Teil besonders hohe Gefährdungsstufen. Es muss mit einem schädigenden Ereignis zu deren Nachteil jederzeit gerechnet werden. Im Falle von Blockaden auf den Protokollstrecken würde ein Aufstoppen bzw. Anhalten die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Schutzpersonen erheblich steigern, weil im Moment des Verweilens ein Anschlag oder direkter Angriff auf die Kolonne möglich ist. Zudem besteht auch die unmittelbare Gefahr, dass der G20-Gipfel als eine rechtmäßige Veranstaltung des Staates erheblich gestört und verzögert wird bzw. schlimmstenfalls nicht durchgeführt werden kann.
  • Darüber hinaus wären die Versammlungsteilnehmer selbst als unmittelbar gefährdet anzusehen, weil auf den Fahrstrecken, die gegebenenfalls mit hoher Geschwindigkeit und von überbreiten Fahrzeugen befahren werden, ein hohes Verletzungsrisiko bestünde. Es bestünde im Fall einer Blockade das Risiko der Verletzung von Versammlungsteilnehmern durch die die Kolonne begleitenden Sicherheitskräfte des jeweiligen Staates, die bei Bewertung der Lage als gegenwärtige rechtswidrige Gefahr zur Gewährleistung von Leib und Leben der Schutzpersonen unter Einsatz von körperlicher Gewalt agieren würden.
  • Zudem würde sowohl für die Versammlungsteilnehmer als auch für insbesondere an den Veranstaltungsorten tätige Personen sowie für die sonstige Hamburger Bevölkerung (unbeteiligte Dritte) die Gefahr vorliegen, im Falle dringend benötigter medizinischer Hilfe wegen zu nutzender Umwege oder blockierter Rettungskräfte erst mit zeitlicher Verzögerung versorgt bzw. in ein Krankenhaus verbracht zu werden.

Die Allgemeinverfügung verfolgt auch das Ziel, die mit der Bewegung der Gipfelteilnehmer innerhalb der Stadt Hamburg zwingenden Erfordernisse, Schutzbedarfe und Gefahren gegenüber  Anmeldern und Teilnehmern von Versammlungen und Bürgern transparent zu machen sowie die widerstreitenden Interessen in Ausgleich zu bringen. Hierbei sind insbesondere auch die Ziele, die Einschränkungen für die Hamburger Bevölkerung auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken und Gefahren abzuwehren, zu berücksichtigen.

Die örtliche Beschränkung von Versammlungen durch die erlassene Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen.

Die Geeignetheit der Verfügung ist auch angesichts des Umstandes nicht anders zu bewerten, als ausschließlich Versammlungen innerhalb der von der Verfügung umfassten Bereiche nicht durchgeführt werden dürfen. Demgegenüber wird in den fraglichen Bereichen lageabhängig Anwohner-, Besuchs-, und Fahrzeugverkehr stattfinden können. Zu beachten ist hierbei, dass bei beabsichtigten Schleusungen mit einem dafür erforderlichen Vorlauf der Fahrzeugverkehr auf der jeweils konkret zu nutzenden Strecke herausgenommen bzw. umgeleitet werden wird. Zusätzlich hat sich die Polizei auf außerhalb von Versammlungen agierende Störer einzurichten.

Wenn in diesem ohnehin schon schwierigen Zusammenhang auch noch Versammlungen mit den oben dargelegten Gefahrenszenarien bestätigt würden, würde sich dies zwangsläufig gefahrenerhöhend auswirken. Die Verfügung stellt im Übrigen ein rechtzeitiges Signal an friedliche Bürger dar, sich nicht an Versammlungen innerhalb der darin benannten Bereiche zu beteiligen sondern alternative Örtlichkeiten aufzusuchen. Sie trägt dazu bei, dass der Zulauf von Personen zu einer nicht angemeldeten Versammlung bereits zu einem frühen Zeitpunkt und damit vor Entstehung einer entsprechend großen Menschenmenge mit der Folge von beabsichtigten oder faktischen Blockaden verhindert werden kann. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass ein Großteil der maximal zur Verfügung stehenden Polizeikräfte vielfältige andere Schutzmaßnahmen zu gewährleisten hat.

Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden Bereiche benötigt, in denen sowohl Protokollstrecken und ggf. erforderliche Ausweichrouten als auch Rettungs- und Evakuierungswege vorhanden sein müssen. Die Polizei muss in diesen Bereichen flexibel und spontan agieren und reagieren können. Das polizeiliche Handeln und die jeweiligen Fahrstrecken müssen für potentielle Störer  unkalkulierbar bleiben. Eine Auswahl von mehreren zur Verfügung stehenden Strecken innerhalb der von der Verfügung benannten Bereiche ist aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich. Ein Stillstand bzw. ein Aufstoppen von geschleusten Kolonnen sind insbesondere aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Die in der Folge zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung von Leib und Leben der Schutzpersonen können ihrerseits zu Gefährdungen von Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeikräften und unbeteiligten Dritten führen. Zusätzlich wäre in einem solchen Fall mit einem sofortigen Abbruch der weiteren Teilnahme des Staatsgastes am G20-Gipfel mit daraus resultierenden Konsequenzen für bestehende auswärtige Beziehungen zu rechnen.

Der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts von Versammlungsveranstaltern stehen gewichtige Interessen, insbesondere der bereits genannte Schutz von Leben und Gesundheit der Gipfelteilnehmer, der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter und auch der eingesetzten Polizeikräfte entgegen. Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben sich mit der Gewährleistung des Anliegens der Durchführbarkeit von Demonstrationen im Sinne des Art. 8 GG, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G20-Gipfel, auseinandergesetzt und es wurde soweit möglich auf die Durchführbarkeit von Versammlungen in hinreichender Nähe zum Veranstaltungsort und den Orten für weitere Programmpunkte Rücksicht genommen.

Unter Berücksichtigung der Durchführbarkeit des G20-Gipfels und der Bereithaltung von Rettungs- und Evakuierungswegen sowie Protokollstrecken, wurden sämtliche Strecken und Plätze insbesondere in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der Messehallen in Bezug auf die dortige Durchführbarkeit von Versammlungen geprüft. 
Diese Prüfung hat ergeben, dass geeignete Flächen zur Verfügung stehen, um Demonstrationen insbesondere in der Nähe des eigentlichen Austragungsortes des G20-Gipfels, den Messehallen, durchführen zu können. Das von der Verwirklichung des Art. 8 GG grundsätzlich miterfasste Anliegen, mit der Äußerung Aufmerksamkeit bei den Anwesenden und in den Medien zu erzielen, wird somit nicht unangemessen beschränkt und zusätzlich durch die während des G20-Gipfels anwesenden Journalisten, welche von den Versammlungen berichten werden, gewährleistet.

Die Allgemeinverfügung ist auch deshalb angemessen, weil mit ihr kein generelles Versammlungsverbot ausgesprochen wird.

Die Versammlungsbehörde hat in bereits durchgeführten Kooperationsgesprächen Anmeldern von Versammlungen alternative Versammlungsorte beziehungsweise -routen aufgezeigt, die sehr zentral und in räumlicher Nähe zu dem maßgeblichen Veranstaltungsort Messehallen als auch zur Örtlichkeit für vorgesehene Programmpunkte (Elbphilharmonie) gelegen sind, so dass der grundrechtlich geschützte Beachtungserfolg erzielt werden kann. Dies wird die Versammlungsbehörde auch nach Erlass der Verfügung bezüglich sämtlicher Anmelder von Versammlungen weiterhin gewährleisten.

Kartendarstellung des Transferkorridors

 

 

 

 

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