Versammlungsbehörde

Was müssen Sie beachten, wenn Sie eine Demonstration durchführen wollen?

Versammlungsbehörde

Das Recht sich zu versammeln (Versammlungsfreiheit, vielfach auch Demonstrationsfreiheit genannt) wird durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) garantiert.

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind nach der Definition des Bundesverfassungsgerichtes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen (ab zwei Personen) zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung, mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung.

In subjektiver Hinsicht ist das Grundrecht auf Deutsche im Sinne des Art. 116 GG beschränkt. Ausländern sind Versammlungen und Aufzüge jedoch keineswegs verwehrt. Sie können sich unter anderem auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie auf § 1 Versammlungsgesetz (VersG) und Artikel 11 Menschenrechtskonvention berufen.

Die speziellen Regelungen zum Versammlungsrecht trifft in Hamburg das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S 684) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366).

Den kompletten Gesetzestext finden Sie im Internet kostenlos unter www.juris.de.

Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel müssen angemeldet werden. Dies gilt nicht für Spontanversammlungen.

Was Sie ansonsten bei Versammlungen und Aufzügen grundsätzlich zu beachten haben, können Sie den Hinweisen entnehmen.

Für die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen innerhalb des befriedeten Bannkreises im Bereich des Hamburger Rathauses gelten besondere Bestimmungen.

Downloads